TTIP&CETA stoppen! Bitte vormerken

Demonstrationen in sieben Städten am 17. (24.) September 2016 Im Herbst stehen wichtige Entscheidungen an: EU und USA drücken aufs Tempo und wollen TTIP bis zum Jahresende fertig verhandeln. CETA ist bereits fertig verhandelt. EU-Kommission und Bundesregierung wollen, dass das Abkommen beim EU-Kanada-Gipfel im Oktober offiziell unterzeichnet wird. Zuvor müssen sowohl der EU-Ministerrat als auch die Bundesregierung entscheiden, ob sie CETA stoppen. CETA dient als Blaupause für TTIP. Mit CETA könnten auch internationale Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern. Kurz vor diesen Entscheidungen tragen wir unseren Protest gegen TTIP und CETA auf die Straße! Getragen von einem breiten Bündnis werden im September hunderttausende Menschen in sieben Städten gegen die undemokratischen Abkommen demonstrieren. Damit fordern wir gezielt auch die Landesregierungen auf, TTIP und CETA im Bundesrat zu stoppen!

Maulkorb für Kommunen

Aus dem aktuellen Newsletter des Umweltinstituts München: Seit Monaten sorgen sich Gemeinde-, Stadt- und Kreisräte um die Folgen der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA für die Kommunen. Europaweit haben sich bereits hunderte Kommunen gegen diese Abkommen positioniert. Doch nun kommt aus Berlin ein dreister Einschüchterungsversuch: Auf Anfrage mehrerer Abgeordneter hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestags einen „Infobrief“ verfasst. Darin heißt es, Kommunalparlamente dürften demnach keine Beschlüsse über Handelsabkommen fassen, sie dürften noch nicht einmal darüber debattieren. Sie müssen die Abkommen aber umsetzen, wenn sie beschlossen sind. Es ist skandalös, dass auf solch plumpe Weise versucht wird, kritische Stimmen ruhig zu stellen. Wir sollten uns davon aber nicht einschüchtern lassen. Der Infobrief hat keinerlei rechtliche Verbindlichkeit. Kein Mitglied eines Gemeinderats muss befürchten, vor Gericht zu einer Strafe verurteilt zu werden, weil dieser eine Resolution über Freihandelsabkommen beschlossen hat.
Mehr zum Thema auch hier.

TTIP&CETA stoppen! 23. April 2016 Hannover

24.4.2016, am Abend trafen sie sich in Hannover – zum üppigen Festbankett im Schloss Herrenhausen. Bei exklusiven Speisen wollten sie TTIP wieder flott machen: Angela Merkel, Barack Obama und ein Tross von Konzernlobbyisten. Doch so sehr die Köche sich anstrengen: Der Appetit ist weg. Denn die Vorspeise war bitter für die TTIP-Fans: Mit 90.000 Menschen haben wir am 23.4.2016 in Hannover demonstriert – viel, viel mehr als erwartet Sagenhaft! 90.000 in Hannover auf der Straße ... : www.campact.de/ .
Bilder sagen mehr : Hier auf Anti- TTIP- Demo in Hannover . (Bilder von Adam Wolf)


Wir haben es satt !!

Wir haben es satt - 2016 Es ist schon Tradition, auch BUND Gruppen aus Hessen und Bad Soden demonstrierten am 16.1.2016 unter den mehr als 23000 Teilnhehmern wieder mit, hier Bilder und .... mehr
Mit den geplanten Handelsabkommen TTIP, CETA, TISA versprechen uns immer wieder Politiker und Wirtschaftsvertreter in Deutschland, in der EU und den USA mehr Wachstum und Arbeitsplätze. Sie wollen mehr Marktfreiheit und mehr Rechte für Konzerne. Dafür sollen Verbraucherschutz- und Umweltstandards schrumpfen. Mithilfe privater Schiedsgerichte, einer Angleichung der Standards auf kleinstem gemeinsamen Nenner und mehr Mitsprache der Industrie bei Gesetzen könnten uns Hormon- und Klonfleisch und mehr Gentechnik serviert werden – durch die Hintertür, ohne Kennzeichnung.

Wir haben es satt - 2016

TTIP, CETA und Co. gefährden Klimaschutz

Die Abkommen verderben das Klima:
Die Ausweitung der Ölproduktion würde die Klimaziele der USA gefährden: Das entschied Präsident Barack Obama – und verbot daher Anfang November vergangenen Jahres den Bau einer Ölpipeline von Kanada quer durchs Land ... Präsident Obama schützte die Umwelt, nun soll die US-Regierung 15 Milliarden Dollar Schadenersatz an eine Ölfirma zahlen.
Eine Praxis, die auch EU-Staaten, also uns droht ....
Lesen wir weiter auf den Seiten von : greenpeace.
(Text/Bild: Ian Willms / Boreal Collective / Greenpeace)

+ Immer mehr Menschen im MTK gegen TTIP +

Auch im MTK wächst der Widerstand gegen die Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA). Im PLZ Gebiet 65 wurden mehr als 20.000 Unterschriften gesammelt : Bereits mehr als 3,2 Millionen Menschen haben europaweit für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP unterschrieben. Stop TTIP fordert die Institutionen der EU und die Mitgliedstaaten auf, CETA nicht zu ratifizieren und die Verhandlungen über TTIP zu stoppen.
„TTIP und CETA werden geheim verhandelt, obwohl sie uns alle betreffen. Das was an die Öffentlichkeit dringt, ist nicht im Sinne der Bevölkerung, sondern im Sinne von mächtigen Lobbygruppen und Großkonzernen“, .... sagt Stephan Baumann, Sprecher BUND OV Bad Soden. „Zugleich greifen die Verträge so stark in den Alltag ein wie kein Abkommen zuvor: Viele Menschen sorgen sich um Demokratie und Rechtsstaat, fürchten den Abbau bewährter Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards, möchten den Wegfall der Kulturförderung oder Nachteile für Entwicklungsländer verhindern.“
Bis zum 6. Oktober – ein Jahr nach Sammelstart – hat Stop TTIP 3.263.920 Unterschriften gesammelt. „Wir haben schon kräftig Sand in die TTIP-Mühlen gestreut, es gab heftige Debatten im Europäischen Parlament, die Kommission musste auf den großen öffentlichen Druck hin immerhin einige Dokumente veröffentlichen“, sagt Baumann, „Jetzt rückt die Drei-Millionen-Marke in greifbare Nähe. Wir sammeln gerne weiter, damit unser Protest in Brüssel nicht mehr überhört werden kann.“

Machen sie mit!

Unterstützen sie den Protest gegen TTIP & CETA !

Wie die USA die TTIP-Dokumente geheimhalten

TTIP - unter Freunden Im TTIP-Leseraum dürfen Bundestagsabgeordnete unter strengen Auflagen die Entwürfe des Transatlantischen Freihandelsabkommens einsehen. Doch wehe, sie verraten der Öffentlichkeit etwas über den Inhalt - dann wird der Leseraum ganz schnell dicht gemacht, drohen die USA.
Lesen oder erschrecken wir uns demokratisch weiter auf den Seiten von : fr-online.
(Text/Bild: fr-online)

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

das Europäische Parlament berät über eine Resolution zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP. Diese Resolution darf kein Papiertiger werden! Das EU-Parlament muss klarstellen: ein Abkommen, das Sonderklagerechte für Konzern beinhaltet, die Handlungsfähigkeit unserer Parlamente beschneidet und den Umwelt- und Verbraucherschutz gefährdet, wird es mit uns nicht geben! Das Umweltinstitut München hat eine Aktion auf : www.umweltinstitut.org : gestartet, mit der wir Europa-Abgeordneten anschreiben können!

Mitte Mai stimmt das EU-Parlament über eine Resolution zu TTIP ab. Wie stehen Ihre Europaabgeordneten zum Freihandelsabkommen?

Auf den Seiten im bund.net zeigt der Aufruf www.ttipcheck.eu mehr zum Thema

Globaler Aktionstag gegen TTIP, CETA & Co

Am Samstag, 18. April 2015 findet ein globaler dezentraler Aktionstag gegen TTIP, CETA & Co statt. Unter dem Motto "People and the Planet before Profits!" rufen zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften, LandwirtInnen, Jugend- und Frauenbewegungen dazu auf, weltweit gegen die Freihandelsabkommen auf die Straße zu gehen. Ziel ist es, dass viele Menschen mit kleinen oder großen Aktionen an vielen verschiedenen Orten auf der Welt gegen eine Freihandelspolitik protestieren, die vor allem großen Konzernen dient und zu Lasten vieler Menschen und der Umwelt geht. Straße gehen. Unter www.globaltradeday.org gibt es nun eine Aktionsseite ....
Wir sammeln und informieren auf unserem Stand des BUND OV Bad Soden am Sonntag 26.4.2015 von 12 - 17 Uhr im Rahmen des verkausoffenen Sonntag in Bad Soden.

Diese 150 Sekunden haben es in sich :

Termine In der letzten Januar Woche 2015 wurde ein bislang geheimes Papier der EU-Kommission veröffentlicht. Es offenbart: TTIP soll einen lang gehegten Traum von Lobbyisten wahr machen. Sie sollen das verbriefte Recht bekommen, mit an Gesetzen zu schreiben. Schon heute verhandeln Kommission und US-Regierung über den Vorschlag zur „Regulatorischen Kooperation“. In diesem kurzen Video erfahren Sie, was das für uns Bürger/innen bedeutet: blog.campact.de.

TTIP: Ein jugendfreier Horrorfilm :

Europäische Bürgerinitiative: TTIP stoppen

Termine Die Aktion trägt den europaweiten Protest auch nach Bad Soden. Sie zeigt: Obwohl die EU-Kommission eine offizielle Europäische Bürgerinitiative (EBI) abgelehnt hat, lässt sich demokratischer Protest nicht einfach unterbinden ... „Total undemokratisch“ : fnp-online.

Am 9. Dezember wird EU-Kommissionspräsident Juncker 60 Jahre alt. Jetzt brauchen wir Ihre Unterstützung, damit wir ihm eine Million Unterschriften gegen TTIP und CETA zum Geburtstag schenken können!
Mehr Informationen zu TTIP und CETA und "Online unterschreiben", hier auf: www.bund.net....

TTIP Bereits erreichte Standards im Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz sind durch das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP gefährdet. Aus diesem Grund unterstützt der BUND die Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP".
Das Ziel der Initiative: in der EU eine Milllion Unterschriften zu sammeln, um so den öffentlichen Druck auf die EU-Kommission zu erhöhen und TTIP zu verhindern. Seien Sie mit dem BUND dabei! Unterzeichnen Sie die europäische Bürgerinitiative auf www.bund.net....
Am 7.10.2014 ist die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gestartet, getragen von 250 Organisationen. Ziel: mehr als 1 Million Unterschriften – so viele wie auch offiziell gefordert wären. Hier könne Sie die Bürgerinitiative online unterzeichnen...

BUND kritisiert geplantes EU-USA-Freihandelsabkommen

Biotonne für Bad Soden am Taunus Als eine "Bedrohung für die Umwelt und die Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks" hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA kritisiert.
Hinter verschlossenen Türen verhandelt die Europäische Union seit Juli über das geplante Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP), um "Handelshemmnisse? dies- und jenseits des Atlantiks abzubauen. Ein derartiges Abkommen gefährdet in hohem Maße unsere Landwirtschaft, unsere Verbraucherschutz und Gesundheitsstandards, unsere Klima- und Umweltschutzauflagen sowie viele andere sensible Bereiche unseres Lebens. weiterlesen ...
Mehr Informationen dazu finden Sie auch auf den Seiten des Umweltinstituts München, hier !

Christiane Wagner und ihr Mann haben ein animiertes Video über TTIP produziert. Sie haben versucht, in der Kürze von 90 Sekunden dieses trockene und negative Thema für die breite Bevölkerung verständlich aufzuarbeiten, das ist ihnen mit Bravour gelungen. Mal ehrlich, wollen wir Europäer das?

Beteiligen Sie sich bitte auch - auf den Seiten des Umweltinstituts München - an der Unterschriftenaktion und fordern Sie einen sofortigen Verhandlungsstopp!

Freihandelsabkommen verhindern!

Links

  • Le Monde diplomatique Nr. 10255 vom 8.11.2013, Lori Wallach
  • Freiheit für Chlorhähnchen und Hormonschweine
  • TTIP: Die Wunschlisten der Lobbyisten
  • EU-Verhandlungsposition zum TTIP - Bewertung aus Grüner Sicht
  • Der gefährliche Schutz von Investoren
  • ... mehr bald.